Geld für Armee und Wiederaufbau Was der Milliarden-Deal über die Politik verrät – und wie er ankommen könnte
Mitte-links will 15 Milliarden Franken für Armee und Entwicklungshilfe reservieren – ohne anderswo zu sparen. Den letzten vergleichbaren Kuhhandel bezeichneten viele als «undemokratisch». Trotzdem kam er an der Urne durch.
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Der Ukraine-Krieg löst bei Politikerinnen und Politikern unterschiedliche Reflexe aus: Mitte-rechts will mehr Geld für Sicherheit und die Armee. Mitte-links will hingegen Geld für den Wiederaufbau – ohne die Entwicklungshilfe zu «kannibalisieren». Die einzige Partei, die beides will, ist also die Mitte. Sie kann zwar normalerweise im Parlament Mehrheiten machen. Aber der Bundesrat hat eine klare Devise: Sparen, Sparen, Sparen. Nur schafft es das Parlament nirgends, Abstriche zu machen, weil jede Partei ihre eigenen Pfründe sichert. Das wiederum heisst: Wer mehr Geld will, muss kreativ werden.
