Ukraine-Hilfe: Rot-Grün und Mitte schliessen Milliarden-Pakt

Armeeaufrüstung und Ukraine-Hilfe Milliarden-Deal im Bundeshaus: Rot-Grün und Mitte schliessen Pakt

Ein politischer Kuhhandel verknüpft die Aufrüstung der Schweizer Armee mit dem Wiederaufbau in der Ukraine. 15 Milliarden Franken sollen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden.

Publiziert: 25.04.2024, 18:54

«Krieg-und-Frieden-Kompromiss»: Rot-Grün und Mitte haben ein Spezialgesetz ausgearbeitet. Ein Buchhaltungstrick soll die Schuldenbremse aushebeln.
Foto: Keystone

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Wochenlang haben die drei Parteien diskret verhandelt, nun haben Mitte, SP und Grüne ihren Plan in einer Ständeratskommission durchgedrückt: ein beispielloses Paket, das die Aufrüstung der Schweizer Armee mit dem Wiederaufbau der Ukraine verknüpft. Das Paket umfasst Ausgaben von insgesamt 15,1 Milliarden Franken.

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